Argumentations- und Positionspapier "Stadtverträgliche Mobilität"

Viele baden-württembergische Städte und Gemeinden verfolgen derzeit Projekte mit dem Ziel, relativ stark belastete Straßen stadtverträglich zu gestalten, um eine Aufenthaltqualität für alle Nutzer des Straßenraums und ein für den Erhalt der Konkurrenzfähigkeit der innerstädtischen Nutzungen angemessenes Umfeld zu schaffen.

Dabei handelt es sich insbesondere um Straßen in Innenstädten und Ortskernen mit höheren Verkehrsbelastungen. Ihre Gemeinsamkeit liegt in Ihren komplexen Nutzungsansprüchen an den öffentlichen Raum, nicht zuletzt aus verkehrlicher und sozialer Sicht, wie beispielsweise örtliche Geschäftsstraßen oder Ortsdurchfahrten mit hohem Fuß- und Radverkehrsanteil bei gleichzeitig hoher Belastung durch Kfz. Die zur Verfügung stehenden Regelwerke und Instrumente bieten für diese besonderen Fälle bislang kaum bzw. keine Lösungsmöglichkeiten, die selten über Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Variationen im Straßenraumquerschnitt zur Leistungsfähigkeit der Anlage hinausgehen. Unabhängig von der Straßenklassifizierung bedarf es weitergehender Denkansätze, die anhand konkreter Projekte problemorientiert umzusetzen und fachlich zu begleiten sind.

Durch diese Maßnahmen soll ein Beitrag zur Erreichung der Ziele der Landesregierung, 

• Steigerung der Verkehrssicherheit und Stadtverträglichkeit im Zuge der Fortschreibung des Generalverkehrsplans,
• Verringerung der Umweltbelastungen im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Baden-Württemberg und
• Sicherung der Funktionsfähigkeit der Innenstädte

geleistet werden.

Derzeit angedachte Projekte in Baden-Württemberg zeigen die Individualität  der Probleme und damit auch die Vielfalt planerischer und rechtlicher Lösungen, die für solche Straßentypen gefunden werden müssen, und die modellhaft untersucht werden sollten.

Ziel ist es daher, für diese Sondersituationen (neue) Gestaltungsprinzipien zu schaffen und entweder die bestehenden rechtlichen Grundlagen stärker in der Anwendung zu öffnen oder neue rechtliche Regelungen zu erlassen, die den Kommunen im Hinblick auf die anzustrebende stadtverträgliche Mobilität größere Spielräume eröffnen.Dabei sollten auch der aktuell diskutierte Ansatz „Begegnungszone“ (Schweiz) sowie das Prinzip „Shared Space“ (Niederlande) betrachtet und das vorhandene Instrumentarium auf ihre Anwendungsmöglichkeit oder auch potenzielle Erweiterungsmöglichkeiten hinsichtlich dieser Prinzipien überprüft werden.

Um den Erfahrungsaustausch zu fördern, gemeinsame Planungsstrategien zu entwickeln und konkrete Praxiserfahrungen zu vermitteln, beabsichtigen die Kommunen, einen interkommunalen Planungsverbund zu gründen. Dieser Planungsverbund steht weiteren Gemeinden in Baden-Württemberg mit vergleichbaren Planungszielen offen.